Viel versprochen – alles gebrochen

Was uns als zukunftsweisendes, klimaneutrales Vorzeigeprojekt verkauft wurde, zerfällt Schritt für Schritt zur politischen Mogelpackung.

Die Anlage sollte klimaneutral sein. Das ließ sich nicht nachweisen. Also heißt es jetzt „klimafreundlich“. Nachweise fehlen weiterhin. Dabei ist eines offensichtlich: Eine Verbrennungsanlage ist kein Gewinn für das Klima.

Sie verbrennt – und Verbrennung produziert Emissionen. Punkt.

Versprochen wurden 1.200 Wohnhäuser, die mit Fernwärme versorgt werden sollten. Heute zeigt sich: Die Anlage erzeugt offenbar nur so viel Energie, wie sie selbst verbraucht. Aus Fernwärme wird nichts. Wieder ein Versprechen weniger.

Auch beim Transport wurde der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Der Klärschlamm sollte klimaneutral per Schiff aus Bonn kommen. Als das den Bonnern zu teuer wurde, war das Klima plötzlich egal. Jetzt rollen täglich 38 LKW durch Merkenich. Die Kölner Politik hatte zugesagt, den LKW-Verkehr auf ein Minimum zu beschränken. Dieses Versprechen ist gebrochen. Und nun?

Alles soll über die Straße am Ölhafen abgewickelt werden – nur ist diese Straße noch gar nicht ausgebaut. Wird jetzt wieder der Ivenshofweg geöffnet?

Sollen die LKW-Massen künftig am Reitplatz und am Sportplatz unserer Kinder vorbeifahren? Ausgeschlossen scheint inzwischen nichts mehr – nicht einmal eine Industrieanlage 50 Meter neben einem hochfrequentierten Sportplatz.

Und genau hier stellt sich die entscheidende Frage:
Wenn eine Genehmigungsbehörde eine Industrieanlage in unmittelbarer Nähe zu einem Ort zulässt, an dem täglich Kinder trainieren und spielen, muss sie ihrer Schutzpflicht in besonderer Weise gerecht werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet dazu, Leben und Gesundheit der Nachbarschaft zu schützen und Gefahren vorzubeugen. Gerade dort, wo sich regelmäßig Kinder aufhalten, muss Vorsorge besonders sorgfältig und nachvollziehbar erfolgen. Eine formelhafte Berufung auf eingehaltene Grenzwerte genügt nicht, wenn berechtigte Zweifel an Verkehrsbelastung, Lärm oder Sicherheitskonzept bestehen.

Auch bei der Leitungsführung reiht sich Kehrtwende an Kehrtwende. Der Klärschlamm sollte durch den alten Abwasserdüker unter dem Rhein gepumpt werden. Wir haben immer gewarnt, dass das riskant ist. Nun soll stattdessen ein neuer Düker genutzt werden – doch wann dieser tatsächlich einsatzbereit ist, ist offen. Die angeblich nutzbare alte Wasserleitung nach Merkenich? Offenbar nicht nutzbar. Vielleicht existiert sie nicht einmal in der Form, wie behauptet. Jetzt soll eine neue Druckleitung über die Emdener Straße gelegt werden – dafür müssen unzählige Bäume weichen, fast die einzigen im Industriegebiet Nord.

Schritt für Schritt wird das Projekt teurer, klimaschädlicher und widersprüchlicher. Zusagen werden kassiert und durch billigere Notlösungen ersetzt. Und dann die Krönung: Die Anlage kann nicht einmal Phosphor zurückgewinnen – obwohl genau das als Hauptargument für ihren Bau angeführt wurde.

Von dem groß versprochenen kontinuierlichen Dialog ist nichts geblieben.

 

Transparenz? Fehlanzeige. Offenheit? Fehlanzeige. Wer einen Standort politisch vorbestimmt und danach verzweifelt versucht, Argumente nachzuliefern, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen schwindet. Andere Standorte wurden nie ernsthaft geprüft – oder man wollte es nicht.